Urteile

1 Gericht Weimar, 2021-01-11

https://www.focus.de/politik/thueringer-urteil-bringt-regierung-in-erklaerungsnot-corona-hammer-gericht-nennt-lockdown-katastrophale-politische-fehlentscheidung_id_12899284.html

„Bei Rechtsverordnungen, die nicht vom Bundestag oder von einem Landtag beschlossen wurden, darf jedes Gericht selbst über die Verfassungsmäßigkeit befinden.- Darum, das Merkel und Co die ganze Zeit an den Parlamenten vorbei, in Demokratur-Manier, reg(a)ieren. Der Gesetzgeber wird außen vor gelassen.“